AGB-WebHosting
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Webhosting-Dienstleistungen
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über Webhosting-Dienstleistungen, insbesondere die Bereitstellung von Speicherplatz, Domainregistrierungen sowie damit verbundene Leistungen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
- Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz auf Servern zur Verfügung, um Internetseiten und sonstige Daten über das Internet abrufbar zu machen.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs bzw. aus dem individuell geschlossenen Vertrag.
Der Anbieter ist berechtigt, technische Änderungen oder Verbesserungen an seinen Leistungen vorzunehmen, soweit dadurch der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
- Domainregistrierung
Der Anbieter bietet im Auftrag des Kunden die Registrierung von Domainnamen bei entsprechenden Registrierungsstellen (Registraren) an.
Die Registrierung erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden. Für Domains gelten ergänzend die jeweiligen Vergaberichtlinien und Geschäftsbedingungen der zuständigen Registrierungsstelle.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine beantragte Domain tatsächlich zugeteilt wird oder dauerhaft bestehen bleibt.
- Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter bereitgestellten Leistungen ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen.
Der Kunde darf insbesondere keine Inhalte speichern oder zugänglich machen, die:
- gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen
- Rechte Dritter verletzen
- Schadsoftware, Malware oder Viren enthalten
- Spam oder missbräuchliche Massenkommunikation darstellen
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
Der Kunde ist außerdem verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen.
- Nutzung von Ressourcen
Die Nutzung der bereitgestellten Serverressourcen (z. B. CPU-Leistung, Arbeitsspeicher, Datenbankabfragen oder Netzwerkbandbreite) darf die Stabilität oder Sicherheit der Serverinfrastruktur nicht beeinträchtigen.
Der Anbieter ist berechtigt, Dienste einzuschränken oder vorübergehend zu sperren, wenn eine Nutzung vorliegt, die andere Kunden oder den Betrieb der Systeme erheblich beeinträchtigt.
- Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung Leistungen vorübergehend einzuschränken oder zu sperren.
- Zahlungsverzug und Maßnahmen bei Domains
Gerät der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung in Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung die betroffenen Leistungen vorübergehend sperren.
Überschreitet der Zahlungsverzug eine Dauer von vier Wochen nach Eintritt des Verzugs, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag über die betroffenen Domainleistungen außerordentlich zu kündigen.
In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Domains bei der zuständigen Registrierungsstelle zur Löschung freizugeben oder die Registrierung zu beenden.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Domain nach einer Kündigung oder Löschung weiterhin für den Kunden vorzuhalten oder erneut zu registrieren.
Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Kündigung, Löschung oder Freigabe einer Domain entstehen.
- Sperrung von Diensten und Wiederherstellung
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:
- Zahlungsverzug besteht
- ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt
- Sicherheitsrisiken bestehen
Wiederherstellung nach Sperrung:
Wird ein Dienst aufgrund von Zahlungsverzug gesperrt, ist der Anbieter berechtigt, für die Wiederherstellung eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150,00 EUR netto zu berechnen.
Die Wiederherstellung erfolgt erst nach vollständigem Ausgleich aller offenen Forderungen sowie Zahlung der Wiederherstellungsgebühr.
Ein Anspruch auf Wiederherstellung der gesperrten Leistungen besteht nicht.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
- Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der angebotenen Dienste.
Wartungsarbeiten, Updates oder technische Änderungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Diese werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Hauptnutzungszeiten durchgeführt.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste.
- Datensicherung (Backups)
Der Kunde ist grundsätzlich selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich.
Der Anbieter kann Sicherungskopien der Systeme erstellen. Diese dienen jedoch ausschließlich internen Sicherungszwecken.
Ein Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung einzelner Datenbestände besteht nicht.
Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, sofern diese durch unzureichende Datensicherung durch den Kunden entstanden sind.
- Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
- Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte oder einer rechtswidrigen Nutzung der Hosting-Dienstleistungen entstehen.
Die Freistellung umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
- Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
Sofern der Kunde über die Hosting-Leistungen personenbezogene Daten verarbeitet, kann eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO erforderlich sein.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
- Domain-Transfer
Der Kunde kann jederzeit einen Domaintransfer zu einem anderen Anbieter veranlassen, sofern keine offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis bestehen.
Nach Begleichung aller offenen Forderungen wird der Anbieter die erforderlichen AuthCodes oder Freigaben für den Domaintransfer erteilen.
- Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif oder der individuellen Vereinbarung.
Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Abuse-Handling und Beschwerden über Inhalte
Der Anbieter ist berechtigt, Hinweisen und Beschwerden Dritter über rechtswidrige Inhalte oder eine missbräuchliche Nutzung der Hosting-Dienstleistungen nachzugehen.
Erhält der Anbieter konkrete Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße, kann er betroffene Inhalte vorläufig sperren oder den Zugang einschränken.
Der Kunde wird über entsprechende Maßnahmen unverzüglich informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
Sofern sich der Verdacht eines Rechtsverstoßes bestätigt oder der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist reagiert, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte dauerhaft zu entfernen sowie weitergehende Maßnahmen bis hin zur Sperrung des Kundenkontos oder zur außerordentlichen Kündigung zu ergreifen.
Bei begründetem Verdacht auf strafbare Handlungen kann der Anbieter die zuständigen Behörden informieren.
- Verbot bestimmter Nutzungen
Die Nutzung der Hosting-Dienstleistungen für folgende Zwecke ist untersagt:
- Betrieb von Krypto-Mining-Anwendungen (z. B. Mining von Kryptowährungen)
- Aufbau oder Betrieb von Botnetzen oder vergleichbaren Strukturen
- Bereitstellung von Filehosting-Diensten, soweit nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart
- Betrieb von Anwendungen, die übermäßig Systemressourcen beanspruchen oder die Stabilität der Infrastruktur gefährden
Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Dienste unverzüglich zu sperren. Weitergehende Ansprüche sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
- Fair-Use-Regelung bei „unbegrenztem Traffic“
Soweit in einem Tarif „unbegrenzter“ oder „unlimitierter“ Datentransfer angegeben ist, erfolgt die Nutzung im Rahmen einer Fair-Use-Regelung.
Die Nutzung gilt als unangemessen, wenn sie das übliche Nutzungsverhalten vergleichbarer Kunden erheblich überschreitet und dadurch die Leistungsfähigkeit, Stabilität oder Sicherheit der Infrastruktur beeinträchtigt wird.
In solchen Fällen ist der Anbieter berechtigt:
- die Nutzung angemessen zu beschränken
- den Kunden zur Reduzierung der Nutzung aufzufordern
- alternative Tarife mit höherem Leistungsumfang anzubieten
Vorübergehende Sperrungen erfolgen nur, sofern dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.
- Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand 10.02.2021